Allgemeine Geschäftsbedingungen

– gültig ab 16. April 2015 –

Anbieter und Vertragspartner:

Klicks GmbH
Ziegelhüttenweg 4
98693 Ilmenau

Geschäftsführer: Frau Kristin Schlötel, Herr Norman Schlötel
Sitz: Ilmenau
Handelsregister/Eintrag: Amtsgericht Jena, HRB 504464

Telefon: 03677/469243
Telefax: 03677/201966
E-Mail: kundenservice@bis500druck.de
Internet: www.bis500druck.de

USt.-IdentNr. DE268040224

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Klicks GmbH als Auftragnehmer (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und ihren Kunden als Auftraggeber (im Folgenden „Besteller“ genannt) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und sind Grundlage aller Verträge. Entgegenstehende sowie abweichende Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie dem Anbieter schriftlich vorliegen und durch dessen Geschäftsleitung schriftlich bestätigt wurden.

§ 2 Angebotsabgabe/Bestellung/Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Leistungsspektrums des Anbieters im Internet oder in sonstiger Weise einschließlich etwaiger Preisangaben, auch wenn es sich um individuell erstellte Preisberechnungen oder Angebote handelt, stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller zur Abgabe eines Angebots (Bestellung) dar. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.

Der Besteller gibt durch eine Bestellung per Internet, E-Mail oder in anderer Textform ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages gegenüber dem Anbieter ab. Der Besteller ist an das Angebot zwei Wochen gebunden.

Bei Bestellung über Internet erhält der Besteller automatisch durch das System eine Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese informiert lediglich über den Eingang der Bestellung beim Anbieter und stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch den Anbieter dar.

Die erteilten Aufträge durch den Besteller sind erst angenommen, wenn der Anbieter diese in Textform gemäß § 126 b BGB bestätigt hat (Auftragsbestätigung). Die Übermittlung einer Rechnung gilt als Auftragsbestätigung.

(2) Der Besteller ist damit einverstanden, dass jegliche Korrespondenz des Anbieters mit dem Besteller per E-Mail erfolgt, sofern nicht gesetzlich zwingende Formvorschriften dem entgegenstehen.

(3) Der Besteller verpflichtet sich, wahrheitsgemäß Informationen über Inhalt und Gegenstand der beauftragten Sache anzugeben sowie politisch und anderweitig fragwürdige Inhalte vor Auftragsabgabe dem Anbieter anzumelden (siehe auch hierzu § 5 Abs. 1).

(4) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Bei Bestellungen auf Rechnung Dritter muss der Besteller durch den Rechnungsempfänger zum Abschluss des Vertrages und zur Abgabe und Entgegennahme aller mit der Vertragsabwicklung notwendigen Erklärungen bevollmächtigt sein, was mit der Abgabe der Bestellung bestätigt wird. Der Anbieter kann von dem Besteller, der auf Rechnung eines Dritten bestellt, eine ausdrückliche und gesonderte Erklärung verlangen, dass er selbst für den Vertrag haftet und einsteht.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache, die zugleich Vertragssprache ist.

§ 3 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Sofern der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen gemäß § 312g BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Besteller bzw. Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
Vom Widerrufsrecht sind zudem bestimmte Verträge gem. § 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 5 und 7 bis 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen. Des Weiteren kann das Widerrufsrecht in bestimmten Fällen gemäß § 312g Absatz 2 Nummer 3, 4 und 6 sowie § 356 Abs. 4 und 5 BGB erlöschen.

Insbesondere steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nicht zu und kann er seine Willenserklärung nicht widerrufen für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312f Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB).

(3) Im Falle des Widerrufs sollte der Besteller die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Anbieter zurücksenden. Ist die Originalverpackung nicht mehr vorhanden oder unbrauchbar, ist mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware, bei mehreren Teillieferungen die letzte Ware, in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Klicks GmbH
Ziegelhüttenweg 4
98693 Ilmenau
Tel.: 03677/462943 *
Fax: 03677/201966 *
E-Mail kundendienst@bis500druck.de
* Es fallen die üblichen Telefongebühren Ihres Telefonanbieters an.

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Klicks GmbH
Digitaldruckerei bis500
Ziegelhüttenweg 4
D-98693 Ilmenau
Fax: + 49 (0) 3677/469243
e-Mail: kundenservice@bis500druck.de

Hiermit widerrufe/n ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Auftragsnummer (*):

Kundennummer:

Produkt:

Anzahl:

Bestellt am (ggf. streichen):

Name/Anschrift des Verbrauchers:

ggfs. abweichende Lieferanschrift

E-Mail-Adresse:

erhalten am (ggf. streichen):

Datum:

Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):

 Hiermit bestätige ich die Datenschutzerklärung

 

§ 4 Kündigung

Kündigt der Besteller nach Ablauf der Widerrufsfrist oder ohne dass ein Widerrufsrecht bestand, so ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Danach steht dem Anbieter nach § 649 BGB 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zu, sofern der Besteller nicht nachweist, dass dem Anbieter ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

(a) Erfolgt die Kündigung vor Übergabe der Druckdateien, ist vom Besteller eine angemessene Aufwandspauschale in Höhe von 10,00 Euro inkl. MwSt zu entrichten, sofern der Besteller nicht nachweist, dass dem Anbieter ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist

(b) Bei Kündigung nach Erhalt des Probedrucks (siehe § 5 Absatz 3), aber vor Erteilung der Druckfreigabe durch den Besteller, werden für die Fertigung des Probedrucks Kosten in Höhe des Kalkulationspreises für dasselbe Produkt, die bei einer Auflage von 1 Stück entstanden wären, in Rechnung gestellt. Damit ist ausdrücklich nicht der durchschnittliche Stückpreis der bestellten Gesamtauflage gemeint.

(b) Bei Kündigung nach Übermittlung der Druckdaten bzw. nach Erteilung der Druckfreigabe (nur bei Bestellungen mit Probedruck nach Erhalt des Probedrucks) prüft der Anbieter, ob eine Stornierung möglich ist und in welcher Höhe bereits Kosten angefallen sind. Das Ergebnis der Überprüfung wird dem Besteller in Textform mitgeteilt.

Die Kündigung bedarf der Textform gemäß § 126 b BGB. Der Anbieter ist berechtigt, die Aufwandspauschale bzw. angefallenen Kosten unmittelbar gegenüber dem Besteller in Rechnung zu stellen und einzufordern.

§ 5 Druckvorlagen / Datenaustausch / Probedruck

(1) Der Anbieter behält sich die Ablehnung von Aufträgen durch den Besteller vor, soweit diese gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen, rassistische Hintergründe aufweisen oder die Persönlichkeitsrechte verletzen.

(2) Der Anbieter führt alle Aufträge, sofern nicht in Textform etwas anderes vereinbart wird, anhand der vom Besteller gelieferten bzw. zur Verfügung gestellten Druckdaten aus.

Der Besteller verpflichtet sich zur Übergabe einer druckfähigen PDF-Datei, die den technischen Anforderungen der Produktionsmaschinen und EDV des Anbieters entspricht. Diese Hinweise, die Sie auf der Website des Anbieters unter www.bis500.de/service/download/ finden, sind zwingend zu beachten.

Der Anbieter ist, soweit nicht anders vereinbart, nicht verpflichtet, die übergebenen Druckvorlagen auf technische Umsetzbarkeit zu überprüfen, diese zu korrigieren oder den Besteller auf Unzulänglichkeit hinzuweisen, außer die Daten sind offensichtlich unbrauchbar oder nicht lesbar. Der Anbieter haftet nicht für Mängel, die auf unzulängliche Druckvorlagen zurückzuführen sind.

(3) Die Datensicherung obliegt allein dem Besteller. Der Anbieter ist berechtigt, Kopien anzufertigen. Er übernimmt keinerlei Haftung für die Abnutzung, Beschädigung und Verlust von überlassenen Daten bzw. Datenträgern sowie für Schäden, die auf fehlerhafte Vorlagen, unvollständigen Datenformate oder fehlenden Softwaretreiber zurückzuführen sind.

(4) Dem Besteller wird angeboten, ein kostenpflichtiges Probedruck-Exemplar bzw. einen Andruck seiner Auflage anzufertigen. Sofern ein Probedruck nicht ausdrücklich bestellt wird, erfolgt die Produktion ohne Maßgabe auf eigenes Risiko des Bestellers. Der Anbieter verpflichtet sich auch bei Verzicht des Bestellers auf ein Probeexemplar auf Anfrage ausführlich über die technischen Gegebenheiten des Anbieters zu informieren.

(5) Es besteht keine Herausgabepflicht des Anbieters im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse, die zur Herstellung des Endproduktes erstellt werden.

Es besteht kein Anspruch des Bestellers auf Rückgabe übergebener Daten, Druckvorlagen und Datenträger sowie Herausgabe des des daraus entstandene Datenbestands. Sofern nicht anders vereinbart werden die Vorlagen und Daten nach Verwendung im Rahmen der Bestellung nicht widerrufbar vom Anbieter vernichtet bzw. aus seinem Datenbestand entfernt.

§ 6 Urheberrecht

(1) Der Besteller versichert, das Vervielfältigungsrecht gem. § 16 UrhG an der von ihm zum Druck beauftragten Drucksache zu besitzen und dies im Rahmen des Druckauftrages zeitlich und mengenmäßig begrenzt an den Anbieter zum Zwecke des Druckes zu übertragen. Der Besteller versichert des Weiteren, dass durch die Vervielfältigung der Drucksache keine Rechte Dritter – insbesondere keine Urheberpersönlichkeitsrechte gem. §§ 12 ff. UrhG oder Verwertungsrechte gem. §§ 15 ff. UrhG oder sonstige Eigentums-, Markenoder Patentrechte verletzt werden. Werden durch die Ausführung des Auftrags Rechte Dritter verletzt, haftet der Besteller allein. Er stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter wegen diesbezüglicher Rechtsverletzungen frei.

(2) Alle Nachrichten, Grafiken und das Layout der Website des Anbieters dienen ausschließlich der Information des Bestellers. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebots genießen urheberrechtlichen Schutz; das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Website sind nur gestattet zum Zweck einer Bestellung beim Anbieter. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, der strafrechtlich verfolgt wird und zum Schadenersatz verpflichtet. Alle anderen auf unseren Webseiten zitierten Warenzeichen, Produktund Firmennamen bzw. Logos sind das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer. Alle Rechte vorbehalten.

Für die Nutzung der Website des Anbieters gelten die dort veröffentlichten Nutzungsbedingungen.

§ 7 Impressum und Werbung

Auf Druckerzeugnissen kann der Anbieter mit Zustimmung des Bestellers in geeigneter Weise auf sich hinweisen. Eine Zustimmung durch den Besteller kann nur verweigert werden, wenn er ein überwiegendes Interesse daran hat.

§ 8 Leistungsbeschreibung / Rechte bei Mängeln

(1) Soweit in diesen Geschäftsbedingungen oder durch ausdrückliche Vereinbarung nicht anderweitig geregelt, haftet der Anbieter für Sachund Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung der Ware an den Besteller. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Anbieter. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2) Auch bei größter Sorgfalt können vertretbare Abweichungen hinsichtlich der Medienqualität, der Farbtemperatur oder Farbintensität auftreten, die deshalb vorbehalten werden müssen. Dies gilt insbesondere bei geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, gegenüber einem früheren Auftrag, zwischen einzelnen Bögen eines Auftrages oder zwischen Innenteil und Cover bei Büchern und Broschüren. Zudem kann es durch Kaschierung oder andere Formen der Druckveredelung zu Veränderungen des Farbeindrucks kommen.

Durch die technischen Möglichkeiten des Digitaldrucks distanziert sich der Anbieter von der farbverbindlichen Arbeit, insbesondere bei Druckaufträgen, denen RGB-Daten zu Grunde liegen.

Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für die genaue Einstellung übernommen. Maßdifferenzen, die durch unregelmäßige Varianz der Positionierung des Druckbildes, Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen, bleiben vorbehalten.

Trotz aller Sorgfalt bei der Verarbeitung der Drucksache kann es in Ausnahmefällen zu geringfügigen Abweichungen und Varianzen kommen. Schneidund Falztoleranzen sind daher vom Besteller zu akzeptieren. Diese Formatabweichungen belaufen sich bis zu einer Differenz von 3 Millimetern zum angebotenen Format. Ist bei wichtigen oder anderen Informationen des Druckmotivs (wie z.B. Seitenzahlen), von denen die Zweckerfüllung des Druckproduktes abhängt, in der Druckvorlage ein Sicherheitsabstand zur Blattkante von mindestens 5 mm nicht eingehalten, geht dies zu Lasten des Bestellers. Schadensersatz und Neufertigung sind explizit ausgeschlossen.

(3) Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse wie Witterung, Licht, Feuchtigkeit usw. eintreten, wird nur soweit gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit verschuldet werden. Für Arbeiten, die in Folge von Materialund Bearbeitungsfehlern unbrauchbar wurden, besteht ein kostenloser Ersatzanspruch. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

(4) Mindermengen von bis zu 5 Prozent der Bestellmenge sind zu tolerieren, wenn die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, da der Anbieter es nicht für zumutbar erachtet, wegen unplanmäßiger Makulatur von Halbfabrikaten und in der Qualitätskontrolle ausgemusterter Produkte den gesamten, mit der Fertigung verbundenen Fix-Aufwand für eine Nachfertigung erneut zu betreiben. Über die Minderlieferung erfolgt eine Gutschrift. Mehrlieferungen werden nicht berechnet.

(5) Es ist dem Anbieter zu gewähren, die Mängel zweimal selber zu korrigieren, ohne dass sich dadurch ein ordentlicher Grund zum Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ergibt. Für die Korrektur der zu beanstandenden Ware ist jeweils eine angemessene Frist zu gewähren. Schlägt eine zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ersatzund Haftungsansprüche sind ausgeschlossen. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn, zusätzlich entstehende Kosten und sonstige Vermögensschäden des Bestellers umfasst.

(6) Ist der Besteller Unternehmer, so ist er verpflichtet, die Ware sofort bei Erhalt sorgfältig, ggf. durch Entnahme von Stichproben, zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Eine Reklamation von gelieferter Ware muss innerhalb 14 Tage nach Erhalt der Ware angemeldet sein. Nach Ablauf der Reklamationsfrist ist eine Reklamation gegenstandslos.

§ 9 Höhere Gewalt / Störungen

Für Ereignisse höherer Gewalt, sowohl beim Anbieter als auch bei Fremdbetrieben, die der Herstellung oder dem Transport des Auftrages dienen, haftet der Anbieter nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Zustandekommen des Vertrages eintreten. Soweit der Anbieter an der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen hierdurch gehindert wird, stellt dies keinen Vertragsverstoß dar. Etwaige vereinbarte oder dem Vertrag zugrunde liegende Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Der Anbieter wird alles in ihren Kräften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern.

§ 10 Lieferund Zahlungsbedingungen

(1) Die Einhaltung der Lieferund Leistungsverpflichtungen des Anbieters setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
Sofern nicht in Textform eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, erbringt der Anbieter die geschuldete

Leistung schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen nach zur Verfügung stellen der Druckdaten bzw. Druckvorlage durch den Besteller. Die Vereinbarung eines fixen Liefertermins bedarf der ausdrücklichen Bestätigung des Anbieters in Textform.

Die vom Anbieter in Angeboten, Auftragsbestätigungen und sonstigen Mitteilungen an den Besteller genannten Produktionsund Lieferzeiten entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Sofern ein fixer Liefertermin nicht ausdrücklich vereinbart wurde, behält sich der Anbieter vor, den Versandtermin um bis zu 3 Arbeitstage zu verschieben. Der Besteller erhält abschließend eine Versandbestätigung mit Nennung des Versandtermins per Mail.

Sofern der Besteller kein Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung auf den Besteller über, sobald die zu liefernde Sache dem Transportunternehmen übergeben worden ist. Sofern keine besondere Vereinbarung zum Versand erfolgt ist (z. B. Express), erfolgt die Lieferung per Paketversand.

Auch bei Annahmeverzug gelten die u. g. Zahlungsbedingungen.

Wird die Annahme der Ware durch den Besteller unberechtigt verweigert, hat der Anbieter das Recht, Schadensersatz für den ihm entstandenen Schaden zu verlangen. Ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs trägt der Besteller allein die Gefahr der zufälligen Verschlechterung, Verlust oder Untergangs der Ware.

Der Anbieter ist in einem dem Besteller zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

(2) Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde ist die Zahlung in Vorauskasse per Banküberweisung sofort nach Erhalt der Rechnung/Vertragsbestätigung vorzunehmen. Die Rechnung/Vertragsbestätigung erhalten sie per E-Mail. Die Rechnungen sind zahlbar ohne jeden Abzug.

Rechnungen werden nur in Euro ausgestellt.

Die Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf das in der Rechnung angegebene Konto des Anbieters zu überweisen.

Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. vom Anbieter anerkannt sind. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, hat er dem Anbieter den durch den Verzug entstehenden Schaden zu ersetzen. Für Mahnungen, die nach Eintritt des Verzuges erfolgen, ist eine Aufwandspauschale in Höhe von 5,00 Euro je Mahnung zu entrichten, soweit der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Das Recht zum Ersatz eines weiteren Schadens sowie von Verzugszinsen bleibt unberührt.

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers gefährdet oder stehen Zahlungen aus vorangegangenen Aufträgen noch offen, so kann der Anbieter Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Anbieter auch zu, wenn der Besteller trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.

(3) Der Besteller willigt ein, dass der Anbieter von der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Auskünfte über ihn einholt sowie über nicht vertragsgemäßes Verhalten gegenüber der SCHUFA informiert, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Anbieters erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Bestellers nicht beeinträchtigt werden.

§ 11 Eigentum/-vorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung der Rechnung und der Anerkennung der Zahlung im Eigentum des Anbieters. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf der Besteller die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

Bei Zugriffen auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch Dritte, insbesondere im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher, ist der Besteller verpflichtet, auf das Eigentum des Anbieters hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen, damit er seine Rechte durchsetzen kann.

§ 12 Preise

Es gelten jeweils die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sie verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackungsund Versandkosten* und sonstiger ggfs. vereinbarter Konditionen. Angebote, deren Mehrwertsteuerbeträge nicht der gesetzlichen Grundlage entsprechen, sind nichtig und werden durch den Anbieter auf Anfrage neu und korrekt ausgezeichnet. Die vom Anbieter anzuwendenden Mehrwertsteuersätze werden per Information des Bestellers bestimmt.

Nachträglich, d.h. nach Auftragsannahme des Anbieters, veranlasste Änderungen des Auftrages durch den Besteller auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten sowie Anschriftenberichtigungen durch den Zustelldienst und dadurch entstehende Kosten werden pauschal in Höhe von jeweils 10,00 € inkl. MwSt. in Rechnung gestellt, sofern der Besteller nicht nachweist, dass dem Anbieter ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer mit Sitz in der EU außerhalb Deutschlands und verfügt dieser über eine gültige Ust.-ID-Nr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Ist auf Grund einer falschen Ust.-ID-Nr. die Lieferung als steuerfrei behandelt worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Bestellers, die der Anbieter auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, so schuldet der Unternehmer die entgangene Steuer. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer mit Sitz in Nicht-EU-Ländern, so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis.

* Die Versandkosten richten sich nach Auftragsumfang und somit nach Anzahl und Art der Sendung.

§ 13 Datenverarbeitung/Datenschutz/Archivierung

Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb des Anbieters mit Hilfe von EDV. Der Besteller billigt mit der Auftragserteilung die elektronische Erfassung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten durch den Anbieter sowie die erforderliche Verwendung dieser Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes.

Näheres hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters auf der Website.
Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die dem Anbieter im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.

Bei schriftlichem Widerspruch des Bestellers gegen die Speicherung seiner personenbezogenen Daten erfolgt die komplette Löschung seines Profils aus der Datenbank des Anbieters.

§ 14 Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, die Geltung deutschen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie das Übereinkommen gemäß CISG vom 11.04.1980 finden keine Anwendung.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit dies zulässig vereinbart werden kann, der Sitz des Anbieters.

§ 15 Schlussbestimmungen

Abweichende und ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Textform. Soweit Einkaufsbedingungen des Bestellers entgegenstehen, sind diese unwirksam, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, ersetzt durch gesetzliche Vorschriften, berührt nicht die Gesamtheit dieser Geschäftsund Lieferungsbedingungen.

Ilmenau, 16. April 2015